In vielen Gemeinden werden „runde“ Geburtstage ab einem bestimmten Alter, (z.B. ab dem 70. Geburtstag) oder besondere Hochzeitstage (wie Goldene Hochzeit) in der lokalen Presse oder dem örtlichen „Mitteilungsblatt“ veröffentlicht.

Hier soll es um die Frage gehen, ob das erlaubt ist und wie sich die Sachlage nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt.

 

Rechtsgrundlage

Das es sich bei Geburts- oder Hochzeitstagen und personenbezogene Daten handelt, dürfte unstrittig sein. Ebenso die Tatsache, dass es sich bei der Weitergabe an einen Verlag um eine Dritten im Sinne der DSGVO handelt. Also braucht es nach Art. 6 der DSGVO eine Rechtsgrundlage, auf der die Weitergabe und Veröffentlichung basiert.

 

Bundesmeldegesetz (BMG) als Rechtsgrundlage?

Häufig wird in den Gemeinden der § 50 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes als Rechtsgrundlage heran gezogen. Dort steht wörtlich

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über […]

Doch hier liegt auch der Knackpunkt.

Das Wort „Verlangen“ setzt einen Abruf der Daten des Empfängers voraus. Eine regelmäßige Übermittlung der Gemeinde an die örtliche Presse „von sich aus“ ist damit nicht zulässig.

Der bei den hessischen Gemeinden verfügbare Eildienst Nr. 71 des Hessischen Städte-. und Gemeindebundes greift genau diesen Aspekt ebenfalls auf und spricht von Auskunftsbegehren der Lokalpresse – insofern also kein Widerspruch, sondern die Bestätigung meiner vorstehenden Sätze.

Das örtliche Mitteilungsblatt ist sogar als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde zu sehen, es darf keine presseähnlichen Text enthalten und ist daher nicht als „Presse“ einzustufen. Also ist das BMG auch hier als Rechtsgrundlage ungeeignet.

https://kommunal.de/amtsblatt-grundsatzurteil

https://openjur.de/u/2131465.html

Der Bayrische Landesdatenschutzbeauftragte hat dazu ein sehr hilfreiches Kurzpapier veröffentlicht, in dem viele Dinge klar gestellt werden. Da diese Hinweise sich weitgehend auf Bundesgesetze beziehen, sind sie auf für Hessen anwendbar:

Kurzpapier des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki05.html

 

Empfohlenes Vorgehen

In der Praxis ist es wohl so, dass sich, gerade bei Älteren Bürgern, niemand darüber beschwert, wenn der Geburtstag im Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. Manchmal ist der Ärger sogar größer, wenn die Gemeinde das Jubiläum nicht veröffentlicht und der Bürgermeister nicht zum Gratulieren vorbei kommt.

Gerne wird auch argumentiert, wer eine Veröffentlichung nicht möchte, könne sich ja eine Übermittlungs- und Auskunftssperre im Melderegister einrichten lassen.

Das greift als Argument allerdings zu kurz. Die Gemeinde muss datenschutzkonform handeln und eine klare Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Daten haben.

Wie kann jetzt also ein gangbarer Weg aussehen?

Ich empfehle, die grundsätzlicher Veröffentlichung der Jubiläen auf eine Einwilligung zu stützen, was ohnehin die einzig mögliche Rechtsgrundlage sein dürfte. Diese Einwilligung muss von jeder Person eingeholt werden und natürlich den datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Einwilligung genügen.

Dazu ist z.B. eine Mitteilung im Amtsblatt, über die Internetseite etc. möglich, in der erklärt, dass zukünftig grundsätzlich keine Jubiläen mehr veröffentlicht werden und gleichzeitig auf die Möglichkeit der Einwilligung (z.B. mit Verlinkung zum entsprechenden Formular) hinweist.

So wird dem Datenschutz Rechnung getragen und es gibt eine gute Lösung für die Bürger, die auf eine öffentliche Gratulation Wert legen.

Weitere Infos dazu gibt es auch im Kurzpapier des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki05.html

 

 

Hinweis:

Die oben genannten Punkte stellen keine Rechtsberatung dar. Ich bin Praktiker mit Herz, Hirn und Verstand. Als ausgebildeter Datenschutzexperte berate ich seit vielen Jahren zahlreiche Kommunen deutschlandweit bei der Umsetzung des Datenschutzes. Alle Angaben mache ich nach bestem Wissen und Gewissen. Ich verfüge über 20 Jahre unternehmerische Erfahrung und bin an Lösungen und Umsetzungen interessiert, die in der Praxis auch funktionieren und anwendbar sind. Genau so richte ich meine Beratung aus.

 

Thorsten Dampf

Thorsten Dampf

Geschäftsführer, Datenschutzbeauftragter (IHK)

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